Ist wirklich ne brillante Idee, wenn Firmen Regierungen vor Schiedsgerichten verklagen können, weil sie meinen, dass ihnen Gewinne durch demokratische Entscheidungen entgehen könnten!111!! Nicht.

Schadensersatz wegen Kohleausstieg: RWE verklagt die Niederlande taz.de/Schadensersatz-wegen-Ko

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@aaron Der Energiecharta-Vertrag war doch damals zum Schutz unserer Energiekonzerne gedacht: falls der Ex-Ostblock seine Gesetze ändert und damit dieser systemrelevanten Branche die Gewinne schmälert. Man konnte ja nicht ahnen dass die eigenen Verbündeten jemals diesen Quatsch mit dem Klima glauben und solche Gesetze beschließen (und dass Russland z.B. die Charta nie ratifiziert hat).
Das mit Schiedsgerichten gegen Staaten ist doch jetzt üblich, siehe NAFTA.

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