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#spd

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tagesschau

SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht ausIm Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz.
#SPD#Steuererhöhungen#Union
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Zuri (he/him) 🕐 CET

Mindblowing life hack: If you are a country with multiple political parties and you first elect the biggest party, it betrays it, then you vote for the second biggest party and it also betrays you, maybe not go back to the other racketeer. You've got other parties, you can collectively elect, even if they aren't the two major parties.

#ukPol#dePol#usPol
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tagesschau

Umgang mit der AfD: SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung"

Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Umgang mit der AfD: SPD fordert von Union "gemeinsame Haltung"Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.
#SPD#Union#AfD
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nullagent

The reality is that whole swaths of the city are now blanketed.

In the example below they show a single camera in action.

But Seattle now has miles of these. They form a tracking grid and are networked.

The installation Seattle has just deployed is far more wide spread than even the marketers were willing to dream up.

#Seattle#AXIS#SPD
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nullagent

Given the terrain of Seattle and the fact that these cameras will be mounted high up and possibly in intersections, this means that one mile range could be used to peer into homes and down streets significantly further than SPD's misleading maps suggest.

At 1 mile these cameras can detect people. And at half of a mile they can pickout a basic description of clothes and peoples motions.

The detection area is significant.

Do we really want this?

#SPD#Seattle#acab
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nullagent

These cameras are quite modern.

They include a ring of HD cameras in a 360 ring. They can optionally also have an added PTZ camera with significant zoom capabilities which enabled it to track a person at distances over one mile!

The cameras come with software for everything from tracking individual people to detecting "loitering".

Oh and they also have directional mics.

axis.com/products/axis-q6100-e

A 360 security camera with an additional PTZ hd camera
#SPD#Seattle#acab
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Autonomie und Solidarität

Schon am 29. April soll die digitale Patientenakte in ganz Deutschland an den Start gehen.

Die "ePA" wurde unter #AfD-Buddy Jens #Spahn und dem großen Gesundheitskommerzialisierer Karl #Lauterbach eingeführt und wird vom selben deutschen #Staat betrieben, der (fast) alle Menschen biometrisch überwachen, #Palantir einsetzen, #Staatstrojaner und Sicherheitslücken auf Geräten einführen, Datenschutz und Privatsphäre zugunsten überwachungskapitalistischer "Datennutzung" will.

Auch wenn inzwischen von #Union und #SPD Nutzungszwänge angedroht werden, ist ein Widerspruch zur ePA ( und den vereinfachten Zugriffen von Konzernen und Behörden auf die eigenen intimen Gesundheitsdaten, die sie ermöglichen kann ) aber nach wie vor möglich. Hilfe dazu findet man hier:

widerspruch-epa.de/

netzpolitik.org/2025/bundesges

widerspruch-epa.dewiderspruch-epa.de
#Überwachungskapitalismus#CDU#Merz
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Penumbra

@Heribert Vielleicht, aber der Anteil an AfD-Wählern in dieser Altersgruppe ist gemessen an ihrem Gesamtanteil klein. Menschen über 70 sind die, die den beiden jahrzehntelang dominanten Volksparteien #CDU und #SPD treu blieben. Tatsächlich gibt es keine Altersgruppe, die weniger AfD wählt. Ab der Altersgruppe 35-45, in der 26% blaubraun wählten, geht es mit dem Anteil bergab.

Die AfD ist nicht die Partei der wütenden Rentner, sie ist die Partei aller anderen.

tagesschau.de/inland/bundestag

tagesschau.de · Wer wen bei der Bundestagswahl 2025 wählteWelche Wählergruppen stimmten für welche Partei? Bei wem machten Männer und Frauen ihr Kreuz? Wer lag bei jungen Menschen vorn und wer bei älteren? Ein Überblick auf Basis der Daten von infratest dimap.
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Marcel Geveler

Deutsche Medien so wenn Trump und Co sich über Verfassungsurteile & Gesetze hinwegsetzen: "Die USA stecken in einer Verfassungskrise"

Deutsche Medien so wenn CDU, SPD oder die Grünen z.B. mit der Vorratsdatenspeicherung EXAKT das gleiche machen: "Endlich Kurswechsel in der Politik", "Endlich macht die Regierung das Notwendige".

#depol#pol#medien
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Penumbra

Weshalb hören wir fast nur von Leuten in der #Union, die die Partei hart nach rechts ausrichten wollen? Wo sind alle anderen geblieben? Ja, es gibt vereinzelte Kritik aus den eigenen Reihen, aber sie ist selten und auffällig leise. Wohin sind all die Liberalen der Ära #Merkel verschwunden? Der Arbeitnehmerflügel? Die Anhängerschaft der christlichen Soziallehre? Der Wahlkampf ist vorbei, es ist nicht mehr nötig den Mund zu halten!

#CDU#CSU#depol
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DER SPIEGEL | inoffiziell
Die Kritik an den Äußerungen des Unionsfraktionsvizes Jens Spahn zur AfD nimmt zu. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels äußert sich scharf und mahnt: Es dürfe keine Debatte über eine Normalisierung der AfD geben.#JensSpahn #LarsKlingbeil #CDU #SPD #Bundestag #Deutschland
Umgang mit der AfD: Spahn bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei
DER SPIEGEL · Umgang mit der AfD: Spahn bekommt Gegenwind aus der eigenen ParteiBy DER SPIEGEL
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