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#vetorecht

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Marcus Regenberg | marreg

Hallo Internet, geehrte Denkende,

der Verein @MehrDemokratie e.V. sammelt Unterschriften für ein #Vetorecht auf #Bundesebene. Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt.

Wir sollten durch ein #Veto Nein zu einem Gesetz sagen können.

Unterschreibe hier → mehr-demokratie.de/mehr-bewege

Mehr DemokratieVetorecht bei Gesetzen des BundestagsBürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Jetzt den Aufruf unterschreiben!
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RTL Nieuws

𝗥𝘂𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱 𝗴𝗲𝗯𝗿𝘂𝗶𝗸𝘁 𝘃𝗲𝘁𝗼𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁: 𝗴𝗲𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗷𝘇𝗶𝗴𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗔𝗺𝗲𝗿𝗶𝗸𝗮𝗮𝗻𝘀𝗲 𝗿𝗲𝘀𝗼𝗹𝘂𝘁𝗶𝗲 𝗼𝘃𝗲𝗿 𝗢𝗲𝗸𝗿𝗮ï𝗻𝗲

De VN-Veiligheidsraad heeft een Amerikaanse resolutie over Oekraïne aangenomen. In de resolutie wordt verzocht het 'Russisch-Oekraïens conflict' snel te beëindigen en wordt aangedrongen op een 'duurzame vrede' tussen de twee landen. Wijzigingen in de...

rtl.nl/nieuws/buitenland/artik

RTL Nieuws · Rusland gebruikt vetorecht: geen wijzigingen in Amerikaanse resolutie over OekraïneDe VN-Veiligheidsraad heeft een Amerikaanse resolutie over Oekraïne aangenomen. In de resolutie wordt verzocht het 'Russisch-Oekraïens conflict' snel te beëindigen en wordt aangedrongen op een 'duurzame vrede' tussen de twee landen. Wijzigingen in de resolutie die de Europese landen wilden doorvoeren, werden echter door het vetorecht van Rusland niet toegestaan.
#Rusland#vetorecht#Oekraïne
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Marcus Regenberg | marreg

Hallo Internet, geehrte Denkende,

am 23. Februar sind Bundestagswahlen. Natürlich gehen wir wählen. Wir geben unsere Stimme an die Partei ab, die unsere politischen Werte und Ziele am ehesten vertritt.

Wir wählen in der Hoffnung, dass die zukünftige Regierung verantwortungsbewusst mit unserer Stimme umgeht, dass sie das ganze Volk vertritt und in diesem Sinne Gesetze verabschiedet.

So steht es zumindest im Grundgesetz. Und doch wurden wir zu oft schmerzlich enttäuscht.

Zu oft wurden Gesetze verabschiedet, die zuerst dem eigenen Machterhalt der Parteien dienten, Ideologien gegen Mehrheiten durchsetzten oder die Lobbyinteressen einer kleinen Minderheit vertraten - anstatt dem Gemeinwohl zu dienen.

All das, weil wir unsere Stimme an gewählte Politiker abgegeben haben und nicht mehr sagen können: “STOPP! So nicht. Nicht mit uns. Das Gesetz ist so wesentlich für unser Land, darüber müssen wir als Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen.”

Doch es gibt eine Lösung: das #Vetorecht.

zu 2.)

Public
Dani Nani

💪 Bürgerinnen und Bürger sollen mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen.

#Petition #Vetorecht #Demokratie #OpenPetition

openpetition.de/vetorecht

openPetitionDemokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages - Online petitionBei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen. Konkret sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die notwendige Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. Damit es zu einem Veto komm
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GroßStadtPflanze :verified:

Da habt ihr alle schon gezeichnet?
Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages #Vetorecht
openpetition.de/petition/onlin

openPetitionDemokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages - Online petitionBei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen. Konkret sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Veto verlangen können, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Dies bedeutet, dass ein Gesetz nur dann in Kraft tritt, wenn es die mehrheitliche Zustimmung in einem Volksentscheid erhält. Damit es zu einem Volkse
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tagesschau

Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.

➡️ tagesschau.de/inland/normenkon

tagesschau.de · Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen GesetzenOb Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.
#Normenkontrollrat#Veto#Vetorecht
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Marcus Regenberg | marreg

+ + + Größter Steuerbetrug aller Zeiten + + +

VIVA LA VIE 4 → #AnneBrorhilker !

VIVA LA MUERTE 4 → #ChristianOlearius !

☠ Wir sollten erschüttert darüber sein, dass dieser sogenannte #Rechtsstaat einen #Freifahrtschein für #Verbrecher ausstellt.

☠ Wir sollten erschüttert darüber sein, dass man #Politiker wie das #Olafsche machen lässt bzw. seine #Amnesia akzeptiert.

☠ Wir sollten erschüttert darüber sein, dass das hier bei uns allen passiert !

☠ Mein Vertrauen bzw. einen rechtsstaatlichen Glauben, er ist weg !

☠ Ich vertraue 'Politikern" genau noch so weit, wie ich einen Konzertflügel schmeißen kann.

Wir benötigen ein #Vetorecht auf #Bundesebene, also #Volksentscheide und #Bürgerbegehren, gelle

Es darf nicht sein, dass wir alle 4 oder fünf Jahre einen Blankoscheck zeichnen, also ohne die Summe zu wissen.

Dass man das Versagen von sogenannten Volksvertretern danach also nicht mehr anklagen kann.

🤬

#CumCum && #CumEx

→ taz.de/Cum-Ex-Bankier-geht-geg

taz.de · Cum-Ex-Bankier geht gegen Anklägerin vor: Verhandlungsunfähig und klagebereitDer Prozess wegen Cum-Ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Olearius wurde eingestellt. Er sei zu krank. Jetzt klagt er gegen seine Anklägerin.
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HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

#Mythbusting #WarInUkraine #GeoPol #History #Russland

(4/n)

...erkennt an, dass es kein #Vetorecht gegen die #NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Spätestens damit macht Moskau den Weg frei für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten ins Natobündnis.
#Moskau bekam dafür auch etwas, nämlich zum einen weitere wirtschaftliche Unterstützung, zum anderen auch eine Zusicherung, über die sich der damalige russische Präsident #BorisJelzin auch ausdrücklich freute."

Ich empfehle...

Replied in thread
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Dario Baronchelli

@missionlifeline Darum müssen alle, die dürfen, an der #Europawahl teilnehmen.

Wählt diejenigen Parteien, die diese menschenverachtende Politik der #EU schnellstens ändern wollen, indem endlich das unsägliche #Vetorecht abgeschafft wird.

Bitte geht auch für diejenigen Europäer*innen wählen, deren Land nicht in der EU ist – wie die Schweiz, deren Politiker*innen sich und das Land für was besseres halten.

#Volt#VoltEuropa#EUPessimismus
Continued thread
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Liberale Demokraten 🇪🇺

⚖️ Einzelne EU-Mitgliedsstaaten können aktuell Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern, mit ihrer Ablehnung blockieren. Dies hat mit einer Demokratie nicht viel zutun. Deshalb muss dieses #Vetorecht abgeschafft und Entscheidungen in Europa demokratisch getroffen werden.

Sharepic. Im Hintergrund ist ein Bild eines Globus, Europa ist im Zentrum des Bilds. Im Vordergrund weißer Text auf orangem Texthintergrund "Abschaffen des Vetorechts". Unten links in der Ecke ist das Logo der Liberalen Demokraten zu sehen.
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Wim Turnhout 🇺🇦 🍉 🇵🇸

Ja, dat #Vetorecht zal de huidige EU eeuwig blijven opbreken. Ontbindt deze misconceptie en begin opnieuw als EUFED, de EU Federatie. Wel direct, behalve dat achterlijke veto, nog meer zaken wijzigen ohgv boetes, sancties, landbouwsubsidies, inflatie en begrotingsdiscipline. Landen die hier niet aan mee willen of kunnen doen komen niet binnen. nos.nl/l/2468510

NOS NieuwsIrritatie op EU-top over Duits verzet tegen ban op benzineautoBy Ardy Stemerding
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